Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2009 den Verwaltungsvorschriften zugestimmt und diese somit in Kraft gesetzt.

Weitere Informationen:
Post vom 11.09.2009
Pressemitteilung von Pro Asyl

Brandenburg: Härtefallregelung wird unbefristet verlängert

Bereits in der Kabinettssitzung am 01.09.2009 hat die brandenburgische Landesregierung eines unbefristete Verlängerung der Härtefallregelung beschlossen. Nach bisher geltender Rechtslage hätte die Kommission ihre Arbeit zum Ende dieses Jahres einstellen müssen. Außerdem wurden die Berufungszeiträume der Kommissionsmitglieder von drei auf fünf Jahre verlängert. Inhaltlich bleibt die Verordnung dagegen unverändert. Mehrere Entsendeorganisationen hatten inhaltliche Verbesserungen gefordert, wobei die Streichung des Ausschlussgrundes des feststehenden Reisetermins im Vordergrund stand.

Artikel der MAZ vom 01.09.2009

Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsrecht

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Zustimmung vorgelegt. Die Verwaltungsvorschriften beinhalten Bestimmungen zur Auslegung und Anwendung aufenthaltsrechtlicher Gesetze, die für die Ausländerbehörden verbindlich sind. Der Bundesrat soll auf seiner Sitzung am 18.09.2009 seine Zustimmung erteilen.

Links:
Verwaltungsvorschrift zum AZRG (Drs.: 668/09)
Verwaltungsvorschrift zum AufenthG (Drs.: 669/09)
Verwaltungsvorschrift zum FreizügigkeitsG/EU (Drs.: 670/09)

Synopse zu den Härtefallregelungen eingestellt

Im Ordner Informationen/Materialen ist die aktuelle Synopse zu den Härtefallregelungen in den Bundesländern eingestellt. Die Synopse wurde vom Amnesty International/Fachreferat Asyl erstellt und gibt einen aktuellen Überblick über die Härtefallregelungen der Bundesländer und die Arbeit der einzelnen Härtefallkommissionen.

Abschiebung der Familie Manuel ist vorerst gestoppt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Abschiebung der Cottbuser Familie Manuel vorerst gestoppt. Die Behörde entschied nun, dass doch ein sog. Asylfolgeverfahren für die Familie durchgeführt wird. Dabei wird geprüft, ob die Familie in die DR Kongo abgeschoben werden kann. Zwar besteht nun neue Hoffnung, dass die Abschiebung der Familie endgültig verhindert werden kann, die Abschiebung ist jedoch zunächst nur aufgeschoben. Der Cottbuser Aufbruch hat unterdessen 2.500 Unterschriften gesammelt, die heute dem Cottbuser Oberbürgermeister übergeben werden.

Artikel der Lausitzer Rundschau vom 03.08.2009
Artikel der Lausitzer Rundschau vom 04.08.2009



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